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Netzwerk attac - Legalisierung ist möglich !
Start einer Kampagne

Der Neoliberalismus ist in der Krise. Während die Kette der globalen Proteste nicht abreißt, wächst die Kriegsgefahr, werden demokratische Rechte abgebaut, friedliche Massendemonstrationen und ziviler Ungehorsam kriminalisiert. Ein Wahlsieg der radikalen Rechten folgt auf den anderen. Die globalisierungskritische Bewegung ist herausgefordert, sich auf ihre eigene Stärke zu besinnen - ihren internationalistischen Charakter. Zentrale Ursache der Krise ist die Deregulierung der Finanzmärkte. Deren demokratische Kontrolle bleibt der Angelpunkt einer solidarischen, ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Umgestaltung der Globalisierung. Gelingen kann das aber nur, wenn wir den "blinden Fleck" der Deregulierungs- und Liberalisierungsrhetorik in den Blick nehmen. Mit den Finanz-, Waren-, Informations- und Dienstleistungsströmen werden seit Jahren schon Millionen von Menschen über die nationalen Grenzen ihrer Länder "freigesetzt" - oft durch Gewalt, immer durch Armut, aber immer auch durch den Wunsch, anderswo ein besseres Leben zu finden. Doch während Kapitaltransfers nahezu vollständig entregelt wurden, unterwirft man die über 30 Millionen Menschen, die nach UNO-Angaben weltweit als Vertriebene, Flüchtlinge oder MigrantInnen leben, immer härteren Zwängen. Sie sind es, die in schärfster Form prekären Arbeitsbedingungen ausgesetzt werden. Sie sind es, die am Ort ihres Aufenthalts immer häufiger in die Illegalität gezwungen, denen die politischen und sozialen Rechte, die StaatsbürgerInnen zustehen, verweigert oder entzogen werden. Sie sind die ersten Opfer der fortlaufend verschärften "Sicherheitsgesetze". So haben sich nach dem 11. September die Festnahmen illegalisierter Menschen erhöht: in der Folge von Denunziation, von vermehrten "verdachtssunabhängigen Kontrollen", als offiziell gar nicht beabsichtigter "Beifang" von Rasterfahndungen.

Hier gilt es einzugreifen. Die Arbeitsgruppe Antirassismus im Netzwerk attac ruft den emanzipatorischen Teil der Zivilgesellschaft, Kirchen, Gewerkschaften, Nicht-Regierungs-Organisationen, BürgerInneninitiativen und antirassistische Gruppen zu einer gemeinsamen Kampagne auf: Für das Recht aller in die Illegalität gezwungenen Menschen, ihren Aufenthalt in Deutschland zu legalisieren! Eine andere Globalisierung ist nötig! Legalisierung ist möglich!

Rückmeldungen bitte an:
Netzwerk attac,
Artilleriestr. 6,
D - 27283 Verden,
Tel. 04231 - 95 75 91, Fax 95 75 94, info@attac-netzwerk.de

und an:
AG Antirassismus
im Netzwerk attac,
legalerechte@gmx.net