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Deutschland verweigert Aktivisten aus Südafrika Einreise zum Kongreß von "the Voice"

Seit zehn Jahren kämpft the Voice Refugee Forum für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Als eine der Gründungsorganisation spielt the Voice eine zentrale Rolle im bundesweiten Netzwerk der Karawane. Vom 13. bis zum 16.10.2004 organisiert the Voice einen Kongreß im Rahmenš dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung und anläßlich ihres 10 jährigen Bestehens. Schwerpunkt des Kongresses werden die diskriminierenden Beschränkungen und Beschneidungen der Grund- und Menschenrechte von Flüchtlingen in Deutschland sein. Insbesondere die sog. Residenzpflicht, die Flüchtlingen verbietet bei Strafe ihren Landkreis zu überschreiten, bildet die Grundlage für soziale Isolation und kann als gesetzlich festgeschriebene Apartheid bezeichnet werden. Zu diesem Kongreß wurde Herr Themba Mhbele, Generalsekretär des südafrikanischen Anti-Privatisierungs Forums (APF), eingeladen. Kurzfirstig und ohne Begründung verweigerte die deutsche Botschaft in Südafrika die Erteilung des Visas.Auf Nachfrage bei der deutschen Botschaft in Johannesburg wurde lediglich mitgeteilt, daß für die Entscheidung deutsche Behörden in Köln/Deutschland verantwortlich seien.

"Dies ist Teil des kolonialen Erbes. Welche geschichtliche Ironie; Flüchtlinge versuchen die Isolation von Ausländern in Deutschland aufzubrechen und zu zeigen, daß die Menschen aufstehen können, um für ihre Recht zu kämpfen, egal unter welchen Bedingungen. Mit diesem Ziel haben wir den Generalsekretär der grö?ten afrikanischen sozialen Bewegung eingeladen, um mit Flüchtlingen und MigrantInnen über die Erfahrungen des Kampfes gegen die Apartheid zu sprechen und dann entscheidet die deutsche Regierung, das Einreisevisum zu verweigern." sagte Osaren Igbinoba, Gründungsmitglied des Voice-Forums.

Herr Themba Mhbele sollte im Anschlu? an den Kongreß in Berlin am 18.10.2004 in Hamburg (GWA/St.Pauli) auf Einladung des Hamburger Flüchtlingsrates und der Karawanegruppe Hamburg auftreten sowie auf weiteren Veranstaltungen. in Bremen, Bielefeld, Frankfurt und München.

Wir, die Karawanegruppe Hamburg, betrachten die Verweigerung der Einreise als gezielten Sabotageakt gegen die sozialen Bewegungen in Südafrika und in Deutschland sowie als Angriff aufš internationale Beziehungen und Austausch zwischen Graswurzelbewegungen im Allgemeinen.

Wir sehen diesen Akt im Zusammenhang mit dem verschärften Vorgehen der westlichen Regierungen gegen kritische Stimmen. Während die Verschärfung von Einreisebedingungen in die USA und die Verweigerung, Gegner der herrschenden US-Politik ins Land zu lassen, in den europäischen und deutschen Medien einige Aufmerksamkeit erfährt, wird gleichzeitig verschwiegen, daß die deutsche Regierung und ihre Behörden in ganz ähnlicher Weise verfahren. Gegen die verheerenden Auswirkungen der durch die westlichen Regierungen und transnationalen Konzerne vorangetriebenen Globalisierung organisiert sich weltweit Widerstand. Die verschiedenen Bewegungen versuchen untereinander Kontakt aufzunehmen, sich auszutauschen und sich gegenseitig zu unterstützen. Unter anderem mittels Einreisekontrollen und Visaverweigerung wollen die westlichen Regierungen die Internationalisierung der Graswurzelbewegungen verhindern. Das Recht auf politische Betätigung, Meinungs- und Bewegungsfreiheit wird weiter abgebaut.

Erklärung des Kongreßvorbereitungskomittees:

German Government Denies Visa to South African Activist

Themba Mhbele, General Secretary of the South African Anti-Privatization Forum (APF), denied visa to participate in the 10th anniversary congress and celebration of The Voice Refugee Forum. German Embassy in Johannesburg says the order came from authorities in Cologne.

Themba Mhbele had been invited by the Refugee Council of Hamburg to participate in the celebratory activities of The Voice Refugee Forum. According to the Refugee Council and confirmed by the German Embassy in Johannesburg, all necessary travel documents needed to issue a visa had been presented to the Embassy. When asked about the decision, the German authorities in South Africa refused to justify their decision.

The Anti-Privatization Forum is the largest and most well organized social movement in Africa. The movement is the result of the struggles of different grassroots organizations, which brought down the Apartheid regime in South Africa. Many of their members have faced repression and even death in their campaigns against the privatization of public services and the evictions of people from their houses in the townships.

"This is part of the colonial heritage. What historic irony; refugees are attempting to break the isolation of foreigners in Germany and to show that the people can stand up for their rights no matter what the conditions. With this aim, we invite the General Secretary of the largest African social movement to speak with refugees and migrants about the experiences of struggle against Apartheid and then the German government makes the decision to deny Mr. Mhbele his visa," said Osaren Igbinoba, founding member of The Voice Refugee Forum.

"This is obviously a political decision that is not only a direct attack against our congress, but also against Mr. Mbhele and the Anti-Privatization Forum.

From the 13th to 16th of October, the refugee self-organization The Voice Refugee Forum is organizing a congress for freedom of movement and against the criminalization of refugees and migrants. Other events are to be held in Bremen, Hamburg, Bielefeld, Munich and Frankfurt.

For more information about the denial of Mr. Mhbele's visa or about the congress, please contact: Osaren Igbinoba: 0049 (0) 176 24568988