UnterstützerInnen: Alliance of Struggle, Allmende-Haus altern. Migr.politik u.Kultur, Anti-Colonial Africa Conference, ARI, BBZ, Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin,Dest-dan, FIB, Flüchtlingsrat-Berlin, FrauenRechtsBüro e.V., Initiative gegen Abschiebehaft, Initiative gegen das Chipkartensystem, Karawane, Navenda Kurda, Palästinensische Gemeinde Berlin/Brandenburg, Plataforma, respect, The Voice

Presseerklärung

Betr.: Maulkorbbrief der Senatsverwaltung für Inneres,

Androhung vom strafrechtlichen Vorgehen gegen die Aussagen:
1. "Seit Jahrzehnten gehören.Körperverletzung und Tod durch rassistische Angriffe der Polizei und Neonazis, zum Alltag der MigrantInnen und Flüchtlingen in Deutschland."
2. "Wir haben es satt, ständig auf die unerträglichen Zustände, die Kontinuitäten des Kolonialismus aufweisen, hinzuweisen".

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 9. September hat ein Bündnis von ca. 20 Gruppen einen Aktionstag v.a. gegen Abschiebungen veranstaltet. Der Aktionstag bestand aus einer Pressekonferenz, dem Besuch von Parteizentralen und einer Kundgebung am Pariser Platz. Zu diesem Aktionstag wurde mit einem Aufruf (siehe Anhang) mobilisiert.

Die Senatverwaltung des Inneren (SenInn) nimmt den als "radikal" und "polemisch" bezeichneten Aufruf zum Anlass, um die Benennung der rassistischen Politik mit tödlichen Folgen zu verbieten.

In dem Schreiben vom 08.09.2005 (siehe Anhang) gerichtet an den Flüchtlingsrat Berlin, unterzeichnet von Herrn Dr. Vetter (Leiter der Abteilung I, u.a. für Ausländer- und Asylrecht) werden zwei Aussagen herausgepickt, um zu verbieten, dass man staatliche Entscheidungen als rassistisch bezeichnet. Das Schreiben der SenInn beweist beispielhaft, dass Rassismus mit tödlichen Folgen, das auf die gängige Politik, staatliche Entscheidungen und deren praktische Umsetzung zurückgeht, nicht nur geleugnet sondern auch strafrechtlich verfolgt werden (sollen). Die Voraussetzung einer "sachlichen Auseinandersetzung", mit der die SenInn vermeintlich hausieren geht, ist wenn überhaupt erst durch die Anerkennung der Faktenlage gegeben. Die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) hat diese Faktenlage in der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen- 1993-2004" dokumentiert (siehe Anlage). Die ARI schreibt in ihrer Presseerklärung "Die vorliegende Dokumentation "beschreibt in ca. 3800 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen dieses institutionellen Rassismus auf die Betroffenen" und kommt zu dem Fazit : "Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen 325 Flüchtlinge ums Leben- durch rassistische Übergriffe oder bei Bränden in Unterkünften starben 79 Flüchtlinge".

Bei diesen klaren und bitteren Daten stehen wir zu den oben genannten Sätzen, die der SenInn als Vorwurf entschieden entgegen treten gedenkt, und finden es unerhört, dass man uns einen Maulkorb verpassen will.

Wir werden mit den UnterstützerInnen des Aktionstages, am 5.Oktober, um 19:00 Uhr, in Navenda Kurda, Skalitzer Str. 36, gemeinsam beraten, wie wir gegen die Leugnung der rassistischen Realitäten und die Verbietung der Benennung dieser durch die SenInn entgegen treten können.

Wir würden uns freuen, wenn Sie den oben beschriebenen Sachverhalt in Ihren Medien veröffentlichen.

Berlin, 26.09.2005